Olij Majlis (Parlament) der Repulik Usbekistan

 Nach der Proklamation der Unabhängigkeit Usbekistans wurden in einer kurzen Zeit die Rechtsgrundlagen des neuen Staates geschaffen, die auf eine umfassende Entwicklung der Demokratie ausgerichtet sind und den Übergang zur Marktwirtschaft sowie die Rechtstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sichern sollen.

Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg stellt

die Wahl des Olij Majlis am 25. Dezember 1994 - des ersten auf dem 

Mehrparteienprinzip basierenden Parlaments in der Geschichte Usbekistans.

Gemäß der Verfassung der Republik Usbekistan ist das Olij Majlis das höchste repräsentative Staatsorgan, das die gesetzgebende Funktion wahrnimmt.

Das Olij Majlis ist ein 1-Kammer-Parlament. Es setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, die in den territorialen 1-Mandat-Wahlbezirken für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden. Das jetzige Parlament wurde im Dezember

1999 gewählt.

Die Abgeordneten sind in 5 Parteifraktionen und 2 Blöcken vereinigt: die Fraktion der Volksdemokratischen Partei Usbekistans (48 Abgeordnete), die Fraktion der National-demokratischen Partei „Fidokorlar“ (34 Abgeordnete), die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei „Adolat“ (11 Abgeordnete), die Fraktion der Partei „Millij tiklanisch“ (10 Abgeordnete), die Fraktion der Partei des Heimatsfortschritts (20 Abgeordnete) sowie der Block der aus den lokalen Verwaltungsorganen gewählten Abgeordneten (110 Personen) und der Block der Wählergruppeninitiativen (16 Personen).

Das Parlament hat 12 Ausschüsse und 4 Kommissionen für sämtliche Bereiche des gesellschaftspolitischen und sozialökonomischen Lebens. Die sind:

Ausschuss für Haushalt, Bank- und Finanzangelegenheiten,

Ausschuss für Gesetzgebung und gerichtlich–rechtlichen Angelegenheiten,

Ausschuss für internationale Angelegenheiten und interparlamentarische Beziehungen,

Ausschuss für Land– und Wasserwirtschaft, Ernährung,

Ausschuss für Industrie, Bauwesen, Transport und Kommunikation,

Ausschuss für ökonomischen Reformen und Unternehmertum,

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung,

Ausschuss für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport,

Ausschuss für Umwelt und Naturschutz,

Ausschuss für Druckwesen und Information,

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit,

Ausschuss für demokratische Institutionen, nichtstaatliche Organisationen und Organe der bürgerlichen Selbstverwaltung sowie

Kommission für Geschäftsordnung, Ethik und Tätigkeitssicherung der Abgeordneten,

Kommission für Familie – und Frauenprobleme,

Kommission für Jugendangelegenheiten,

Kommission für Normativfachwörter.

Die Tätigkeitleitung des Olij Majlis der Republik Usbekistan übt der Vorsitzende des Olij Majlis und seine 3 Stellvertreter, die aus der Zahl der Abgeordneten in geheimer Abstimmung für die ganze Legislaturperiode des Oli Majlis gewählt werden. Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Olij Majlis ist Vertreter der Republik Karakalpakstan, der gegenwärtig der Vorsitzender des Dschokargi  Kenges (Parlament) Karakalpakstans ist.

Um die Arbeit des Olij Majlis zu organisieren und andere gemäss der Gesetgebung Vollmachten auszuüben, ist Kengasch (Rat) des Olij Majlis eingesetzt, der aus dem Vorsitzenden des Olij Majlis, seinen Stellvertretern, Vorsitzenden der Ausschüsse und Komissionen, Vorsitzenden des Parteifraktionen und Abgeordnetenblöcke besteht.

Die Leitung des Olij Majlis:

Vorsitzender: Erkin Halilov

Stellvertretende Vorsitzender: Boris Bugrov

Musa Ernijasov, Vorsitzender des Dschokargi  Kenges (Parlament) Karakalpakstans

Farruha Muhitdinova

Eine Hilfe bei der Tätigkeit des Olij Majlis leistet sein Apparat, das Sekretariat mit 7 Abteilungen und einigen Diensten.

Aus den Abgeordneten des Olij Majlis wurde eine Beauftragte für Menschenrechte (Ombudsfrau) gewählt. Bei der Beauftragte für Menschenrechte ist ehrenamtlich eine Komission zur Wahrung der Verfassungsrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gegründet.